Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht (März 2013)

 

 

Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware - Fordern Sie die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als Existenz sichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Warum beteiligt sich die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. an dieser Unterschriftenaktion?
„Lebens-Mittel: Wasser - Gerechte Teilhabe an einer wertvollen Ressource“, so lautete der Titel des Jahresthemas 2010, an dem mehr als 600 Frauen unter anderem intensiv den weltweiten Wasserverbrauch, die Verteilgerechtigkeit und das Risiko der Privatisierung des Wassers diskutierten. Folgerichtig ist, dass wir im Jahr 2013, das das internationale UN-Jahr zur Zusammenarbeit im Bereich Wasser ist, die Wasser-Kampagne mit unterstützen und mit dafür Sorge tragen, dass bis Anfang September 2013 zwei Millionen Unterschriften vorliegen.

Diese Kampagne - ein Europäisches Bürgerbegehren - soll die Staaten auf die Anerkennung des Menschenrechtes auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verpflichten. Die Kampagne will bei der Europäischen Kommission einen Umdenkprozess bewirken und anstelle des marktorientierten Modells mit dem Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen setzen. Ziel sind die Bereitstellung eines universellen (globalen) Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie der Erhalt der begrenzten Wasserressourcen für zukünftige Generationen.

Wir fordern daher die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als Existenz sichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.
Wir stellen folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Weitere Informationen und Online-Unterschriften unter: www.right2water.eu

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