Weg mit § 218
(Oktober 2023)
Der § 218 ist aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Mit überwältigender Mehrheit beschloss dies die Mitgliederversammlung des Dachverbandes Evangelische Frauen in Deutschland e. V. (EFiD) am 5. Oktober. Stattdessen könnte das Schwangerschaftskonfliktgesetz außerhalb des Strafgesetzbuchs notwendige Regelungen enthalten und um eine Fristenregelung ergänzt werden. Des Weiteren forderten die Delegierten der 37 Mitgliedsorganisationen den Rechtsanspruch schwangerer Personen auf eine qualitative, ergebnisoffene, kostenfreie und barrierearme Schwangerschafts(konflikt)beratung.
Vorausgegangen waren intensive Diskussionen mit weiteren Expertinnen wie Dr. Stevie Schmiedel und Dr. Antje Schrupp sowie Dr. Catharina Conrad vom Deutschen Juristinnenbund.
Die Evangelischen Frauen in Deutschland werden ihren Beschluss sowohl in die Bundesregierung als auch in die Meinungsbildungsprozesse der Diakonie Deutschland sowie in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November in Ulm einbringen.
Zum Verband Evangelische Frauen in Deutschland e. V. (EFiD) gehören 37 Mitgliedsorganisationen – darunter die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. - mit insgesamt rund 3 Millionen Mitgliedern.
Im Beschluss fordert EFiD
- Der § 218 ist aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen.
- Das Recht darauf, ein Kind zu gebären, sowie das Recht, dieses Kind in sicherer, angemessener und behüteter Umgebung aufwachsen lassen zu können, muss gewährleistet sein.
- Das Schwangerschaftskonfliktgesetz könnte um eine Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzbuchs ergänzt werden.
- Der Rechtsanspruch der schwangeren Person auf eine qualitative, ergebnisoffene, kostenfreie, barrierearme Schwangerschafts(konflikt)beratung muss gesichert sein; diese muss erhalten und ausgebaut werden.
- Der Zugang zu und das Recht auf eine qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung (Schwangerschaftsvor- und nachsorgeleistungen sowie sichere Abbrüche) muss gewährleistet sein.
- Die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft und die Nachsorge müssen Kassenleistungen sein.
- Sexuelle Bildung und Information zur Aufklärung muss wohnortnah, barrierefrei, mehrsprachig, kultur- und diversitätssensibel angeboten werden. Der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln muss gesichert sein.