Die über 100 Delegierten der Mitgliederversammlung der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. haben am 10. Oktober 2003 folgende Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2004/2005 der Landesregierung des Landes NRW beschlossen:
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist seit fast einem Jahrhundert mit der Förderung von Frauenrechten befasst. In ihrer gemeindebezogenen Frauenarbeit, ihrer sozial-diakonischen Trägerschaft sowie in ihrer parteilichen Bildungs- und Bewusstseinsarbeit trat und tritt sie seit 1906 für die Überwindung von Gewalt an Frauen ein und arbeitet an der vollen gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen. Seit vielen Jahrzehnten bildet daher die Anti-Gewalt-Arbeit in der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. einen Schwerpunkt.
Nach Einschätzung der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen gefährden die Kürzungspläne der Landesregierung insbesondere die Arbeit für und mit Frauen:
- die Arbeit in den Beratungsstellen - insbesondere denen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel -,
- die Arbeit in den Frauenhäusern, den Frauennotrufen und den Mädchenkrisenhäusern
- die Arbeit in den Einrichtungen der Familien- und Weiterbildung
- sowie in den Kindertagesstätten.
Die geplanten Zuschusskürzungen bzw. völlige Zuschussstreichung werden Träger von sozialen Einrichtungen nicht durch Erhöhung der Eigenmittel auffangen können. Der Fortfall von Landeszuschüssen wird zu Aufgabenreduzierungen bzw. Schließung von Einrichtungen der bisherigen Träger sozialdiakonischer Arbeit führen und zwangsläufig mit Entlassungen insbesondere von Mitarbeiterinnen verbunden sein. Die Bevölkerung - und hier vor allem Frauen - wird schmerzhaft getroffen, weil wichtigen sozialen Diensten die Schließung droht oder ihnen die Arbeitsgrundlagen entzogen werden. Auch das Angebot der Bildungseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft ist in seinem bisherigen Umfang gefährdet. All diese Kürzungen treffen in erster Linie Frauen und damit auch Mütter mit ihren Kindern. Damit werden Möglichkeiten für die nachwachsende Generation eingeschränkt und die Fortschritte der Gerechtigkeit für Frauen abgebaut.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. fordert daher die politischen Verantwortlichen im Landtag auf, bei den Haushaltsberatungen die Gerechtigkeit für Frauen zu beachten und die Notwendigkeit zu sparen, nicht auf den Rücken von Frauen auszutragen.