Stellungnahme der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. zu Arbeitsmarktreformen und Geschlechterverhältnis (Oktober 2005)
In der diesjährigen Herbstkonferenz der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. haben sich 70 Teilnehmerinnen Ende Oktober 2005 intensiv mit den Arbeitsmarktreformen in Deutschland auseinandergesetzt und eine Erklärung verabschiedet.
In 14 Punkten stellen sie Fehlannahmen der Arbeitsmarktreformen heraus und arbeiten 16 Forderungen zur Nachbesserung heraus.
Die Mitglieder der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen fordern die Politikerinnen und Politiker aller Parteien auf, grundsätzlich bei Arbeitsmarktreformen die Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen. Die Arbeitsmarktreformen fördern ihrer Ansicht nach eine sog. „Versorger-Ehe“ durch die derzeitige Auslegung von „Bedarfsgemeinschaften“. Frauen würden vermehrt in Abhängigkeit von Partnern und Familie gedrängt.
Eine weitere Grundsatzkritik bezieht sich auf die irrige Annahme, es gäbe genügend Arbeitsplätze, aber nicht genügend Arbeitswillige. Die Statistiken hätten gezeigt,
- so die Teilnehmerinnen -, dass die Kluft zwischen offenen Stellen und Arbeitslosen immer weiter wachse. Eine weitere Grundkritik: Gesetze und deren Umsetzungen würden gekennzeichnet vom permanenten Missbrauchsverdacht.
Neben Grundsatzkritiken an den Arbeitsmarktreformen haben die Teilnehmerinnen einen Katalog von Forderungen zur Nachbesserungen der Arbeitsmarktreformen aufgestellt. Neben der Sicherung einer eigenständigen Absicherung von Frauen und der Existenzsicherung außerhalb von Erwerbsarbeit solle der „Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitssuchende“ nicht zum Ende dieses Jahres seine Arbeit beenden, sondern seine Beauftragung um ein Jahr verlängert werden.
Bereits im Oktober 2004 stellten mehr als 70 Teilnehmerinnen der Herbstkonferenz der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. empört und betroffen die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf Menschen in stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe fest. Sie forderten die Politikerinnen und Politiker auf, umgehend die Regelungen in Bezug auf Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, grundsätzlich zu überdenken. Finanzielle Einbußen für die Betroffenen und die damit verbundenen Einschränkungen in der Lebensqualität gelte es zu verhindern. Sie seien abzumildern durch Eingriffe in die Gesetze und Regelungen.
Hintergrundinformation:
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist ein Frauenverband, in dem fast 80.000 Frauen Mitglied sind. Sie ist Trägerin der Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel, Nadeschda in Herford, des Frauenhauses Soest sowie mehrerer Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe im Kreis Soest, im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Märkischen Kreis.