Offener Brief: Menschenrechtssituation in Israel und Palästina
Verabschiedet vom Vorstand des Landesverbandes im Dezember 2007
In einer zehntägigen Frauenbildungs- und Begegnungsreise - veranstaltet von der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. - nach Israel/Palästina im Oktober 2007 konnten zwölf westfälische Frauen die Menschenrechtssituation in Israel und Palästina aus der Nähe beobachten.
Die Lage, in der sich sowohl Israel als auch Palästina befinden, ist besorgniserregend!
Über Jahrzehnte hinweg haben einige Palästinenserinnen und Palästinenser, unterstützt von umliegenden arabischen Staaten, in Israel mittels Gewalt Angst und Schrecken verbreitet. Eine Kette von blutigen Selbstmordanschlägen hat viele unschuldige Menschen das Leben gekostet.
Andererseits ist auch die israelische Regierung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern, auch für den Tod Unschuldiger. Die jüdischen Einwanderer aus Europa und den USA haben ihren Staat auf 78 % des vorher von Palästinenserinnen und Palästinensern bewohnten Landes errichtet. Gewaltsame Vertreibungen von palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten und massive Verletzungen ihrer Menschenrechte charakterisieren diesen Abschnitt der israelisch-palästinensischen Geschichte.
Nach Jahrzehnten der Gewalt ist es offensichtlich, dass weder der palästinensische Gewalt noch die israelische Politik der Apartheid und Diskriminierung, die begleitet wird von Menschenrechtsverletzungen (z.B. willkürlichen Angriffen auf Zivilisten und der Errichtung einer über 700 km langen Mauer, die palästinensisches von besetztem und israelischem Gebiet trennen soll), der Bevölkerung und der Region als solcher Frieden bringen werden.
Diesbezüglich bedauern die Teilnehmerinnen der Studienreise, dass Israel in der Vergangenheit so viele UN - Resolutionen und Initiativen abgelehnt hat, die das Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine friedliche Beilegung des Konfliktes zum Ziel hatten. Des Weiteren ist Israel verantwortlich für mehrere Verletzungen von internationalen Menschenrechtskonventionen. Folter und illegale Exekutionen sind übliche Bestandteile der israelischen Besetzungspolitik.
Als in Deutschland gegründete Organisation erachten wir es als unsere Verantwortlichkeit, an die Shoah zu erinnern, die ihren Ursprung in Deutschland hatte mit der unheilvollen Mithilfe anderer europäischer Personen, Milizen und auch Regierungen, und die ihren traurigen Höhepunkt im Genozid an sechs Millionen europäischer Juden fand.
Die Israelis mussten und müssen ständig um ihre Sicherheit und um die Existenz ihres Staates fürchten: Israel ist von arabischen Staaten umgeben, die meist die Existenz des Staates Israel im Mittleren Osten nicht anerkennen.
Diese Staaten haben sowohl die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten in ihrem eigenen Land als auch Völkermorde durch andere arabische Staaten toleriert und teilweise sogar unterstützt. Israel vermisst die Stimme der arabischen Welt, die für ihren Staat spricht. Dies und regelmäßig wiederkehrende Drohungen gegenüber Israel führen zum Bedürfnis des internationalen Schutzes für Israel und zur Notwendigkeit der Anerkennung des Staates Israel durch die palästinensische Regierung.
Nach Jahren der Gewalt und des Leidens hat die überwältigende Mehrheit der Israelis und der Palästinenser nur einen Wunsch: Frieden.
Wir als Teilnehmerinnen der Begegnungs- und Bildungsreise nach Israel und Palästina vermissen die protestierenden Stimmen der europäischen, amerikanischen und arabischen Welt, die die schweren Menschenrechtsverletzungen anprangern!
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist der Ansicht, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Menge tun kann, um die Verantwortlichen auf beiden Seiten darin zu unterstützen, Wege zu finden, diesen Konflikt zu lösen und eine friedliche Lösung zustande zu bringen.
Die Forderungen des Verbandes wiederholen die Vorschläge, die von jüdischen und arabischen Gesprächspartnerinnen auf der Reise formuliert wurden.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. fordert den UN-Menschenrechtsrat auf:
- Die zahlreichen Stimmen, die auf Seiten beider Konfliktparteien nach Versöhnung und Frieden rufen, anzuhören, zu unterstützen und zu stärken. Deren Forderungen sind beispielhaft im "Geneva Accord" (Abkommen von Genf) dokumentiert;
- die israelische Regierung zu drängen, endlich ernsthafte Schritte in Richtung der Etablierung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität innerhalb der Grenzen von 1967 zu unternehmen und eine gerechte und akzeptable Lösung der Jerusalemfrage und der Frage des Rückkehrrechtes palästinensischer Flüchtlinge anzustreben;
- einen Prozess in Richtung des internationalen Schutzes der Staaten Israel und Palästina durch UN und NATO zu initiieren;
- die palästinensische Regierung dazu zu drängen, die rechtmäßige Existenz des Staates Israel voll anzuerkennen;
- Verhandlungspartner in der arabischen Welt dazu zu drängen, den Staat Israel zu akzeptieren und die Unterstützung von palästinensischem Terror zu unterlassen;
- sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Diskriminierung und Apartheid gegenüber der palästinensischen und beduinischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Verwaltung zu verurteilen.