Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina angeprangert (September 2010)
„Die Lage, in der sich sowohl Israel als auch Palästina befinden, ist besorgniserregend und spitzt sich weiter zu!“ stellt die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. in einem offenen Brief fest, der im September vom Vorstand des Verbandes beschlossen wurde. Nach einer 10tägigen Frauenbildungs- und -Begegnungsreise im Mai 2010 wurde ein Forderungskatalog angesichts der Menschenrechtssituation zusammengestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurden gebeten, diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist der Ansicht, dass die deutsche Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergreifen könne, um die Verantwortlichen auf beiden Seiten darin zu unterstützen, Wege zu finden, diesen Konflikt zu lösen und eine friedliche Lösung zustande zu bringen. Die 6 Forderungen des Verbandes verstärken Vorschläge, die von jüdischen und arabischen Gesprächspartnerinnen auf der Reise formuliert wurden.
So seien die zahlreichen Stimmen, die auf Seiten beider Konfliktparteien nach Versöhnung und Frieden rufen, zu stärken. Deren Forderungen seien beispielhaft im "Geneva Accord" (Abkommen von Genf) dokumentiert. Zu den Forderungen des Verbandes gehören, dass die israelische Regierung zu drängen sei, endlich ernsthafte Schritte in Richtung der Etablierung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität innerhalb der Grenzen von 1967 zu unternehmen und eine gerechte und akzeptable Lösung der Jerusalemfrage und der Frage des Rückkehrrechtes palästinensischer Flüchtlinge anzustreben.
Eine weitere Forderung ist, einen Prozess in Richtung des internationalen Schutzes der Staaten Israel und Palästina durch UN und NATO zu initiieren. Die palästinensische Regierung sei dazu zu drängen, die rechtmäßige Existenz des Staates Israel voll anzuerkennen. Verhandlungspartner in der arabischen Welt seien dazu zu drängen, den Staat Israel zu akzeptieren und die Unterstützung von palästinensischem Terror zu unterlassen. Sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Diskriminierung und Apartheid gegenüber der palästinensischen und beduinischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Verwaltung seien zu verurteilen.