Friedens-Aufruf an Europäisches Parlament
(November 2019)
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft übergaben am 19. November 23.191 Unterschriften für den Aufruf ‘Rettet das Friedensprojekt Europa’ an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.
Im Bild v.l.: Hannah Sanders (forumZFD), Katarina Barley, Oliver Knabe (forumZFD), Dion van den Berg (PAX), Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben), Charlotte Kehne (Ohne Rüstung Leben) Bildnachweis: forumZFD
Dr. Martina Fischer (Brot für die Welt), Dion van den Berg (PAX) und Oliver Knabe (forumZFD) diskutierten den Aufruf ‘Rettet das Friedensprojekt’ mit Hannah Neumann, MdEP, und Ota Jaksch (Büro Özlem Demirel, MdEP).
Im Bild v.l.: Alexandra Mehdi, Ota Jaksch (Büro Özlem Demirel, MdEP), Dion van den Berg (PAX), Oliver Knabe (forumZFD), Dr. Martina Fischer (Brot für die Welt), Hannah Neumann (MdEP)
Bildnachweis: Simon Bödecker
„Nutzen Sie als Abgeordnete, Frau Barley, das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wollen keine Militärmacht Europa, sondern eine Europäische Union, die glaubhaft für Frieden und Menschenrechte eintritt. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die EU nicht weiter aufrüstet und keine Waffen an Staaten liefert, die Kriege führen oder Menschenrechte verletzen.“
Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen haben 23.191 Unterschriften an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, am 19. November in Brüssel übergeben. 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, hatten anlässlich der Europawahlen einen Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa an die neuen Abgeordneten gerichtet.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen konnte fast 500 Unterschriften beisteuern. In den diesjährigen Tagungen zum Jahresthema „Globalisierung“ hatten die Mitglieder des Frauenverbandes Unterschriften gesammelt. Auch im Umfeld zu den von ihr verantworteten Landfrauentagen bis Mai und dem JUDIKA-Gottesdiensten rund um den 7. April 2019 wurde das Thema mitbesprochen und die Listen ausgelegt. Katarina Barley zeigte sich sichtlich beeindruckt von dem breiten Bündnis, die den Aufruf unterstützen.
Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Die Unterzeichner fordern, die EU müsse stattdessen mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.
Am selben Tag stellte das Bündnis die Forderungen bei einem Fachgespräch mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie mit Ota Jaksch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Özlem Demirel (Die LINKE), vor. An der Diskussion nahmen auch rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. „Wir beobachten einen problematischen Trend zur Umwidmung von entwicklungsbezogenen und zivilen Förderinstrumenten für die Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Armeen in sogenannten Drittstaaten und zur Migrationskontrolle“, erklärte Dr. Martina Fischer von Brot für die Welt, die den Aufruf gemeinsam mit Dion van den Berg (PAX, Niederlande) vorstellte. Dion van den Berg kritisierte die von den EU-Staaten geplante sogenannte Europäische Friedensfazilität, die auch Waffen und Munition für Partnerländer etwa im Sahel oder im Nahen Osten finanzieren soll.
Hannah Neumann und die Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses waren sich einig, dass die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission gestärkt werden müsse. Es gelte dem gemeinsamen Europäischen Standpunkt zu Rüstungsexporten endlich Geltung zu verschaffen, damit keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden. Die Abgeordneten sollten von der Kommission die Umsetzung der Erklärung des Europäischen Parlaments vom Frühjahr zur Stärkung von Mediation und Präventionskapazitäten einfordern.