Evangelische Frauenhilfe in Westfalen ruft zur Wahlbeteiligung auf
(Januar 2022)
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ruft ihre Mitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Stimmrecht zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 zu nutzen.
Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. In NRW gibt es rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte. Sie entscheiden, welche Abgeordneten und Fraktionen im Landesparlament vertreten sind. Und damit bestimmen sie über die politische Ausrichtung des Landes. Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen: eine für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis und eine für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien.
Das Wahlrecht ist das fundamentale Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung; Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und zugleich die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Gang ins Wahllokal oder durch die Beteiligung an der Briefwahl zeigen Bürgerinnen und Bürger, dass sie bereit sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt den Einzug extremer Parteien in die Parlamente und befördert die Spaltung der Gesellschaft. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. bittet alle Bürgerinnen und Bürger, wählen zu gehen und mit ihrer Stimme diejenigen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten zu stärken, die für die Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
Wählen gehen
Eine Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Errungenschaft, an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können, sollte jede und jeder wahrnehmen. Freie und geheime Wahlen, denen ein fairer, sachorientierter Wahlkampf vorausgeht, sind Ausdruck einer demokratischen Bürgergesellschaft.
Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit
Die Covid-19-Pandemie und deren Bekämpfung haben Folgen für alle Menschen. Doch die Situation ohnehin schon benachteiligter oder besonders verletzlicher Menschen hat sich zusätzlich verschärft. Fehlender Zugang zu Bildung für Kinder aus Familien in prekären Lebenssituationen, häusliche Gewalt, erhöhte Infektionsgefahr in beengten Unterkünften für Geflüchtete oder die gefährdete physische und psychische Gesundheit vor allem älterer und behinderter Menschen in Folge der Kontaktbeschränkungen sind nur einige Aspekte der menschenrechtlich höchst problematischen Folgen der Pandemie.
Die durch die Pandemie ausgelösten vielfältigen Krisen - im Gesundheitssystem, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, bei der Bildung und Digitalisierung - betreffen Frauen in besonderem Maße. Sei es die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, die mangelnde Wertschätzung systemrelevanter Berufe, die ungleiche Verteilung von Finanzmitteln des Landes zwischen Frauen und Männern, die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien oder das Thema häusliche Gewalt - alle Schieflagen in Sachen Gleichstellung, die es schon vor Corona gab, werden aktuell durch die Krise verstärkt.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen bittet alle Wahlberechtigten, nur Parteien in den Landtag zu wählen, die für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt, für Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft eintreten, in der alle ohne Angst leben können. Es gilt, gemeinsam die politischen Kräfte zu stärken, die sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit haben; Parteien zu wählen, die ein Familienverständnis haben, das Männern die Teilhabe an der Erziehung ihrer Kinder und der Pflege ihrer Eltern ermöglicht und die Verantwortung für Haus- und Familienarbeit nicht vorenthält; Parteien die Stimme zu geben, die sich für Gewaltfreiheit einsetzen und für einen Rechtsstaat, der Frauen und Kindern Schutz vor physischer und psychischer Gewalt garantiert.
Gerade auf Landesebene gibt es zahlreiche konkrete Handlungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und zu einer sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit. Die Bereiche Öffentlicher Raum und Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Bildung, Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote, Kultur, Infrastruktur und Wohnen sind deutlich geprägt von der Einflussnahme des Landtages. Dies hat konkrete Auswirkungen - insbesondere auf das Leben von Frauen. Die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen oder dauerhaft ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen sind ebenfalls Aufgaben des Landes NRW im Zusammenwirken mit den Kommunen.
Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
Zu einer lange unterschätzten, fundamentalen Gefahr für die rechtsstaatliche Demokratie und Gesellschaft sind Rassismus, Rechtsextremismus, Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Diskriminierung von Menschen geworden.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen ist davon überzeugt, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien für Christ*innen nicht wählbar sind. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antifeminismus sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sie widersprechen der biblischen Botschaft von Gott dem Schöpfer aller Menschen; sie stehen im Widerspruch zum Versöhnungshandeln Jesu Christi und missachten die jüdischen Wurzeln des christlichen Glaubens.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. bittet alle Bürgerinnen und Bürger, alle Parteien und Gruppen, die Gesellschaft im Wahlkampf nicht zu spalten, sondern sachlich und fair miteinander umzugehen. Alle Versuche, um politischer Macht willen Vorurteile und Hass gegen einzelne Menschen oder Gruppen zu säen, sind zu verurteilen.
Alle Mitglieder der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen sind dazu aufgerufen, sich informiert an den Wahlen zu beteiligen sowie ihre Familien und ihre Nachbarschaft zu motivieren, ihr Wahlrecht auszuüben.
Politische Forderungen an den neuen Landtag NRW
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. hat in verschiedenen Themenfeldern politische Forderungen an den zukünftigen Landtag NRW formuliert und Kandidat*innen der Parteien, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zum Gespräch darüber eingeladen.
#1 LTW2022 Menschenhandel
Zur NRW-Landtagswahl 2022 hat die „NRW-Vernetzung der spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel“ politische Forderungen formuliert. Die spezialisierte Frauenberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel, NADESCHDA in Herford, ist eine von acht in diesem Netzwerk zusammengeschlossenen Beratungsstellen.
#2 LTW2022 Altenhilfe
Den Bewohner*innen, den Angehörigen sowie auch den Mitarbeiter*innen der beiden Soester Altenheime `Lina-Oberbäumer-Haus` und `Hanse-Zentrum` in der Trägerschaft der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. drängen sich, die stationäre Pflege und Versorgung betreffend, wichtige Fragen auf. Daher schreiben sie die Landtags-Kandidat*innen der Parteien, die für Demokratie und Menschenrechte stehen, aus dem Wahlkreis Soest an und bitten um Gespräch oder schriftliche Stellungnahme.
#3 LTW2022 Prostitution in Ostwestfalen-Lippe
Die Prostituierten- und Ausstiegsberatungsstelle THEODORA in Trägerschaft der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen verfügt seit 2011 über Erfahrungen in der Region. Sie hat neun Forderungen an die neuen (und wiedergewählten) Abgeordneten des Landtages zum Themenbereich Prostitution zusammengestellt und zu einem Austausch über Arbeit und Forderungen eingeladen.
#4 LTW2022 Prostitution in Südwestfalen und im Münsterland
Die Prostituierten- und Ausstiegsberatungsstelle TAMAR in Trägerschaft der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen verfügt seit 2014 bzw. 2018 über Erfahrungen in der jeweiligen Region. Sie hat elf Forderungen an die neuen (und wiedergewählten) Abgeordneten des Landtages zum Themenbereich Prostitution zusammengestellt und ihnen zugeschickt.
#5 LTW2022 Inklusion und Teilhabe im Ennepe-Ruhrkreis
Auf Einladung des Werkstatt-Rates und Bewohner*innen-Beirates stehen die Kandidat*innen der FDP, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Fragen der Beschäftigten der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, den der ambulant unterstützten Klient*innen und den in der besonderen Wohnform begleiteten Bewohner*innen des FRAUENHEIM WENGERN „Rede und Antwort“ in separaten Veranstaltungen Anfang Mai. So können diese sich eine Meinung zu ihrer Person und ihren politischen Zielen bilden. Wie sehen sie die Zukunft von Werkstätten für Menschen mit Behinderung? Sollte bei Menschen mit Behinderung die Höhe des Mindestlohnes keinen Einfluss auf die Grundsicherung haben, auch wenn der Mindestlohn auf 12,50 € steigt? Sollte die Coronazulage nicht auch für Betreuerinnen und Betreuer in Einrichtungen für behinderte Menschen gezahlt werden? Wie kann Kinderarmut in unserem reichen Land bekämpft werden? Diese und weitere 3 Fragen werden allen Kandidierenden in den Präsenzrunden gestellt.
Weitere Informationen
Politische Forderungen zu Menschenhandel zur NRW-Wahl finden Sie hier.
Fragen an die Politik zum Thema Altenhilfe zur Landtagswahl NRW 2022 finden Sie hier.
Politische Forderungen zur Prostitution in OWL aus Anlass der NRW-Wahl finden Sie hier.
Politische Forderungen zur Prostitution in Südwestfalen und im Münsterland aus Anlass der NRW-Wahl finden Sie hier.