Demokratie wählen am 15. Mai 2022

(Februar 2022)

Demokratie wählen am 15. Mai 2022 (Februar 2022)

Demokratie wählen am 15. Mai 2022 (Februar 2022)

Demokratie wählen am 15. Mai 2022 (Februar 2022)

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Sie entscheiden, welche Abgeordneten und Fraktionen im Landesparlament vertreten sind. Und damit bestimmen sie über die politische Ausrichtung des Landes. Am 15. Mai 2022 ist es wieder soweit.

„Gerade auf Landesebene gibt es für die Politik konkrete Handlungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und zu einer sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit“, stellt Birgit Reiche, Leitende Pfarrerin der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen, fest. Angelika Waldheuer, Vorsitzende des Frauenverbandes fügt hinzu: „Die Bereiche Öffentlicher Raum und Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Bildung, Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote, Kultur, Infrastruktur und Wohnen sind durch die Einflussnahme des Landtages deutlich geprägt und haben Auswirkungen - insbesondere auf das Leben von Frauen.“

So seien die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen oder dauerhaft ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ebenfalls Aufgaben des Landes NRW im Zusammenwirken mit den Kommunen.

Wählen gehen

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt den Einzug extremer Parteien in den Landtag und befördert die Spaltung der Gesellschaft. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. hat daher einen Wahlaufruf für die Landtagswahl am 15. Mai herausgegeben. Sie ruft darin Bürgerinnen und Bürger NRWs auf, wählen zu gehen und mit ihrer Stimme diejenigen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten im Land NRW zu stärken, die für die Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.

Mit dem Gang ins Wahllokal oder mit der Briefwahl zeigen alle ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Alle Mitglieder der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen sind ebenfalls aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen sowie ihre Familien und ihre Nachbarschaft zu motivieren, ihr Wahlrecht auszuüben. Der Frauenverband bittet alle Wahlberechtigten, Parteien zu wählen, die für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt, für Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft eintreten, in der alle ohne Angst leben können.

Stärkung von Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt

Zu einer lange unterschätzten, fundamentalen Gefahr für die rechtsstaatliche Demokratie und Gesellschaft sind nach Auffassung des Frauenverbandes Rassismus, Hasskriminalität, Rechtsextremismus, Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Diskriminierung von Menschen geworden. „Wir sind davon überzeugt, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien für Christ*innen nicht wählbar sind“, stellt die Leitende Pfarrerin klar und führt aus: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antifeminismus sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.“

Die Covid-19-Pandemie und deren Bekämpfung haben Folgen für alle Menschen. „Doch die Situation ohnehin schon benachteiligter oder besonders verletzlicher Menschen hat sich zusätzlich verschärft“, so Reiche. Fehlender Zugang zu Bildung für Kinder aus Familien in prekären Lebenssituationen, häusliche Gewalt, erhöhte Infektionsgefahr in beengten Unterkünften für Geflüchtete oder die gefährdete physische und psychische Gesundheit vor allem älterer und behinderter Menschen in Folge der Kontaktbeschränkungen seien nur einige Aspekte der menschenrechtlich höchst problematischen Folgen der Pandemie.

„Die durch die Pandemie ausgelösten vielfältigen Krisen - im Gesundheitssystem, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, bei der Bildung und Digitalisierung - betreffen Frauen in besonderem Maße“, erklärt Waldheuer. Sei es die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, die mangelnde Wertschätzung systemrelevanter Berufe, die ungleiche Verteilung von Finanzmitteln zwischen Frauen und Männern, die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien oder das Thema häusliche Gewalt - alle Schieflagen in Sachen Gleichstellung, die es schon vor Corona gab, werden aktuell durch die Krise verstärkt.

Der gesamte Wahlaufruf ist zu lesen unter www.frauenhilfe-westfalen.de

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