Der Vorstand der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2014 beschlossen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier zu schreiben.
Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. fordert darin beide auf:
- die israelische Regierung zu drängen,
- ernsthafte Schritte in Richtung der Etablierung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität innerhalb der Grenzen von 1967 zu unternehmen,
- die israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet zurück zu bauen und
- eine gerechte und akzeptable Lösung der Jerusalemfrage und der Frage des Rückkehrrechtes palästinensischer Flüchtlinge anzustreben;
- die zahlreichen Stimmen, die auf Seiten beider Konfliktparteien nach Versöhnung und Frieden rufen, anzuhören, zu unterstützen und zu stärken, deren Forderungen beispielhaft im „Geneva Accord“ (Genfer Initiative) dokumentiert sind;
- einen Prozess in Richtung des internationalen Schutzes der Staaten Israel und Palästina durch UN und NATO zu initiieren;
- Verhandlungspartner in der arabischen Welt dazu zu drängen, den Staat Israel zu akzeptieren und die Unterstützung von palästinensischem Terror zu unterlassen;
- sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch die strategische und systematische Diskriminierung und Demütigung der palästinensischen und beduinischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Verwaltung zu verurteilen;
- die Initiativen zum Ausschluss der Siedlungen aus Vereinbarungen und Kooperationsinstrumenten mit Israel zu unterstützen.
Im März/April 2014 konnten achtzehn westfälische Frauen die Menschenrechtssituation in Palästina beobachten. Eine dreizehntägige Frauenbildungs- und Begegnungsreise in die palästinensischen Gebiete wurde von der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. veranstaltet. In zahlreichen und intensiven Begegnungen mit Israelis und Palästinensern, aber auch im Gespräch mit Einzelpersonen und Vertreterinnen von unterschiedlichen Organisationen erhielt die Reisegruppe Einblick in die aktuelle Lage.
Die derzeitige Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gibt Anlass zu größter Besorgnis. Während in der öffentlichen Wahrnehmung die offene Gewalt auf beiden Seiten nachgelassen zu haben scheint, nimmt die Gewalt anhand von Verordnungen, Stadt- und Raumplanung deutlich zu. Es scheint, dass weder die palästinensische Gewalt noch die israelische Politik von strategischer Demütigung und Diskriminierung der Bevölkerung und der Region Frieden bringen wird. Eine aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und die Abriegelungspolitik im Gazastreifen sind Formen von Gewalt und Verletzungen der elementaren Menschenrechte. Die Unterdrückung in den besetzten palästinensischen Gebieten durch willkürliche Verhaftungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Einschränkung der Freizügigkeit stellt eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten dar.
Uns wurde glaubhaft berichtet, dass der Staat Israel verantwortlich ist für mehrere Verletzungen von internationalen Menschenrechtskonventionen. Folter und illegale Exekutionen sind scheinbar übliche Bestandteile der israelischen Besatzungspolitik.
Es ist empörend, dass Israel folgenlos so viele UN-Resolutionen und Initiativen ablehnen konnte, die das Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine friedliche Beilegung des Konfliktes zum Ziel hatten.
Die politische Agenda der Besiedelung der C-Zone sieht 70% des Gebietes für israelische Siedlungen vor, weniger als 1% des Gebietes, das nach den Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995 der palästinensischen Autonomie zuzuführen wäre, ist für palästinensische Entwicklung vorgesehen. Dieses Vorgehen Israels ist eine klare Verletzung des Artikels 64 der Genfer Konvention. Darin ist es einer Besatzungsmacht verboten, ihr Rechtssystem in ein besetztes Gebiet zu übertragen. Daraus resultierende Hauszerstörungen und Zwangsumsiedlung innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete sind Formen von Gewalt.
Die Errichtung einer über 700 km langen Mauer, weitestgehend auf palästinensischem Territorium, und die Praxis der Vergabe von Reisegenehmigungen und deren Kontrolle an den „checkpoints“ sind Formen von Gewalt.
Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner Israels. Waren, die in illegalen Siedlungen auf enteignetem oder besetztem Land produziert werden, gelangen demnach wahrscheinlich auch nach Deutschland. Palästinenserinnen und Palästinenser haben durch die Auswirkungen von Landenteignung und/oder Besatzungspolitik oft keine andere Wahl, als ihre frischen Erzeugnisse von israelischen Unternehmen exportieren zu lassen oder in den illegalen Siedlungen zu arbeiten. Auch dies sind Formen von Gewalt.
Israel zahlt einen hohen Preis für die völkerrechtlich illegale Besatzung, nicht nur finanziell, sondern auch durch Tote und Verletzte Zivilpersonen und Militärangehörige und die langfristige Zerstörung der Gesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Mit großer Trauer und tiefer Sorge beobachten und dokumentieren in Menschenrechtsorganisationen engagierte israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die beängstigenden Entwicklungen in ihrem Land. Auch die Fortsetzung ihrer Arbeit wird gefährdet durch einen Beschluss der Knesset, ausländische Spendengelder für diese Organisationen staatlich zu kontrollieren und zu drosseln.
Als Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e. V. fühlen wir uns verantwortlich, an die Shoah zu erinnern. Sie hatte ihren Ursprung in Deutschland und gipfelte im Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte in besonderem Maße dazu verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen auch und gerade durch den Staat Israel seine Stimme zu erheben.
Wir verkennen nicht die schwierige Situation, in der sich die Menschen in Israel befinden. Sie sind in ständiger Furcht um ihre Sicherheit und um die Existenz ihres Staates. Er liegt inmitten einer Region, in der Kriege und Bürgerkriege, sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und Völkermorde geduldet und teilweise sogar staatlich sanktioniert werden. Dies und regelmäßig wiederkehrende Drohungen gegenüber Israel führen dazu, internationalen Schutz für Israel zu fordern und zu gewähren.
Nach Jahren der Gewalt und des Leidens hat die Mehrheit der Menschen, die die Reisegruppe der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen in Israel und Palästina traf, nur einen Wunsch: Frieden.
Die Forderungen des Verbandes stellen sich hinter die Vorschläge, die von jüdischen und palästinensischen Gesprächspartnerinnen auf der Reise formuliert wurden.
