Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. (EFhiW) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Stimmrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu nutzen. Am 09. Juni 2024 wird in Deutschland das Europäische Parlament neu gewählt. In Deutschland gibt es mehr als 66 Millionen Wahlberechtigte, EU-weit sind es rund 350 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahl findet in allen 27 EU-Ländern vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt. Jedes EU-Land darf mindestens 6 und höchstens 96 Abgeordnete haben. Die Abgeordneten vertreten 450 Millionen Menschen in der EU. Das Europäische Parlament setzt sich seit 5 Jahren aus 705 Vertreter*innen zusammen, die als Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnet werden, darunter 96 aus Deutschland.
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Deutschland im Jahr 2022 von 18 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Die EFHiW bittet alle Jugendlichen ab 16 Jahren, diese Errungenschaft zu nutzen und an der Europawahl teilzunehmen.
Es bleibt Aufgabe auch der EFhiW auf allen Ebenen, Demokratie zu stärken und zu gestalten – kommunal, national und europäisch. Das Wahlrecht ist eine demokratische Errungenschaft, die heute so wichtig ist wie bei der Einführung des Wahlrechtes für Frauen in Deutschland. Daher wendet sich der Aufruf auch und gerade an Frauen und an Frauenhilfe-Mitglieder.
Mitentscheiden, in welche Richtung es geht
Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute wird dringender denn je eine Europäische Union gebraucht, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen. Doch die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsautoritären Strömungen in ganz Europa und Regierungsbeteiligungen in nicht gerade wenigen Ländern der EU ist eine große Herausforderung für Demokratie und Zivilgesellschaft sowie für die Zukunft der Europäischen Union. Das Vorgehen und der Einfluss von rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien gestalten sich dabei in den verschiedenen Ländern Europas sehr unterschiedlich. Ihre Gemeinsamkeit ist der Protest gegen Regierungen und „die Eliten“, gegen Immigration und die Entstehung multikultureller Gesellschaften. Im Zentrum stehen Vorstellungen, in denen klar zwischen Einheimischen und Zugewanderten unterschieden wird – letzteren werden nicht die gleichen Rechte zugestanden. Die vielfältige Gesellschaft wird als Bedrohung erlebt. Die Gewährung von Menschenrechten wird zunehmend an Bedingungen geknüpft und damit in ihrer Allgemeingültigkeit in Frage gestellt. Das Engagement gegen Diskriminierung wird erschwert, der Rechtfertigungsdruck ist gestiegen. Die extreme Rechte strebt zunehmend erfolgreich Regierungsmacht an, sucht vor allem aber den ideologischen Einfluss auf andere Gruppierungen – auch und gerade auf die, die sich ihnen entgegenstellen. Anti-feministische Bewegungen erstarken. Sie stellen Frauenrechte in Frage, darunter das Recht auf Selbstbestimmung. Sie behindern die wichtige Arbeit von Frauenrechtsorganisationen und bedrohen insbesondere Frauen, die sich engagieren.
Die große Gruppe der Abgeordneten aus Deutschland und deren Zusammensetzung kann entscheidend für die nächsten 5 Jahre in der EU sein. Eine proaktive Gleichstellungspolitik kann dem Grundwert der Gleichstellung der Geschlechter gerecht werden. Es gilt in der europäischen Politik ein konsequentes Gender Mainstreaming umzusetzen. Dazu gehören eine neue Gleichstellungsstrategie und entsprechende Gesetzesinitiativen der EU-Kommission, die Gestaltung des EU-Haushalts nach den Prinzipien des Gender Budgeting, die paritätische Besetzung der Spitzenpositionen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, die politische Aufwertung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europäischen Parlament, sowie die vorbehaltlose Ratifizierung der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Globale, komplexe Herausforderungen brauchen stabiles Netzwerk
Je mehr Menschen wählen gehen, desto stärker wird die Demokratie. Das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die alle betreffen: große Länder und kleine Gemeinschaften, mächtige Konzerne und junge Start-up-Unternehmen, die Welt und das kleinste Dorf. Mit den Rechtsvorschriften der Union werden die Dinge angegangen, die den meisten Menschen wichtig sind: Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw. Heutzutage ist jedes wichtige nationale Thema auch aus der Perspektive der EU zu betrachten. Mit der Wahlstimme wird entschieden, welche Mitglieder des Europäischen Parlaments Deutschland vertreten, wenn sie neue Rechtsvorschriften ausarbeiten und Einfluss auf die Wahl der Europäischen Kommission nehmen. Mit diesen Entscheidungen prägen sie nicht nur den Alltag in Deutschland, sondern auch den Alltag vieler anderer Menschen in der EU.
Jede Stimme stärkt Demokratie
Die EFhiW bittet daher alle Menschen, am 09. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments zu gehen. Mit jeder Stimme gilt es, sowohl diejenigen Parteien als auch diejenigen Kandidat*innen zu stärken, die für die Menschenrechte, die friedliche Weiterentwicklung Europas und für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Die EFhiW ruft alle demokratischen Parteien und deren Kandidat*innen dazu auf, sich dem gemeinsamen Ziel der Solidarität, Gleichberechtigung und Stärkung der Menschenrechte zu verschreiben.
Dies kann umgesetzt werden durch ein Bekenntnis
- zu einer freiheitlichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit,
- zu einer proaktiven Gleichstellungspolitik;
- zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit,
- zu der Gleichstellung von Frauen* und Männern* auf dem europäischen Arbeitsmarkt;
- zu einer guten und geschlechtergerechten Bildung;
- zu einer geschlechtergerechten Gesundheitsprävention und -versorgung;
- zu einer Politik der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit;
- zu einer konsequenten Bekämpfung von und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen;
- zu einem Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für alle.
Informieren über Wahlprogramme und informiert wählen
Frauenhilfen und Mitgliedsverbände, denen es möglich ist, sollten Europa-Abgeordnete demokratischer Parteien zu Gesprächen über deren politische Ziele und Inhalte einladen. Eine derart aktive Bürgerschaft, die sich für Bürgerbeteiligung, für soziale Belange, für Rechtsstaatlichkeit, eine freie Presse und Transparenz, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzt, trägt erheblich zum gesellschaftlichen Frieden bei.
Die EFhiW ruft daher Menschen mit Kindern und Enkelkindern auf, ihnen von den Errungenschaften zu erzählen, die durch eine Beteiligung an demokratischen Wahlen und der damit verbundenen Teilhabe an Demokratie gewährleistet werden. Generationenübergreifende Erzählwerkstätten, initiiert durch Frauenhilfen und andere zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, sind großartige Möglichkeiten.
